AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. VORWORT
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Bestellungen von Produkten, die von der CARL METTLER SARL (nachfolgend der "Verkäufer") mit Sitz in L-8399 Windhof 15, rue de l'industrie, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von Luxemburg unter der Nummer B173 408, an ihre Geschäftskunden (nachfolgend der "Kunde") geliefert und in Rechnung gestellt werden.
2. VERTRAGSSCHLUSS UND MITWIRKUNG
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die alleinige Grundlage für die Handelsverhandlungen und stehen den Kunden des Verkäufers zur Verfügung, um Bestellungen aufzugeben. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers abweichende Bedingungen der Kunden haben keine Gültigkeit. Für den Auftragsinhalt ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend. Diese gilt als verbindlich, wenn sie nicht innerhalb von zehn Tagen widersprechen.
3. BESTELLUNGEN
Der Bestellvorgang ist um das Team des Verkäufers herum aufgebaut, das den Kunden bei der Ausführung seiner Bestellung begleitet, ihn über die für seine Tätigkeit und sein Budget am besten geeignete Produkte berät, ihn über nicht verfügbare Produkte und ggf. verfügbare Ersatzprodukte informiert. Jede Bestellung setzt die vorbehaltlose Annahme dieser AGB voraus. Jede gegenteilige Bedingung des Kunden ist, sofern sie nicht ausdrücklich akzeptiert wird, für den Verkäufer unverbindlich
4. LIEFERBEDINGUNGEN
4.1Lieferung
Die vom Verkäufer in seinen Angeboten oder Auftragsbestätigungen angegebenen Lieferfristen oder -termine sind rein indikativ, es sei denn, es wurde ausdrücklich vertraglich etwas anderes vereinbart. Sie können in keinem Fall als feste Verpflichtung des Verkäufers angesehen werden, zu diesem festen Datum zu liefern, noch rechtfertigen sie die Stornierung der Bestellung durch den Kunden oder geben Anlass zu Schadensersatz oder Verzugsstrafen.
Verzögerungen bei der Auslieferung von Waren, die durch externe Faktoren verursacht werden (insbesondere Frost, anhaltender Regen, Überschwemmungen extreme Hitze, Regierungsmaßnahmen, Kriege usw.) oder durch fehlende technische Informationen des Kunden, verlängern die vereinbarten Fristen und können zusätzliche Kosten verursachen.
Die Lieferung erfolgt entweder durch direkte Übergabe des Produkts an den Kunden, durch Versand einer Bereitstellungsanzeige oder durch Lieferung an einen vom Kunden benannten Spediteur. Der Transport der Produkte erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Fehler, die auf ungenaue, unpräzise, unvollständige oder nicht konforme Daten oder Anweisungen des Kunden zurückzuführen sind.
Bei falsch bestellter Lagerware ab einem Nettowarenwert von 50 EUR, erfolgt ein Abzug von zwanzig Prozent (20 %) bei der Rückerstattung. Für falsch bestellte Lagerware unter einem Nettowarenwert von 50 EUR, wird keine Rücksendung der Ware akzeptiert. Rücksendungen für falsch bestellte Waren, welche nicht als Lagerware geführt werden, werden nicht akzeptiert.
4.2 Lagerung
Der Verkäufer übernimmt die kostenlose Lagerung der vom Kunden bestellten Materialien oder Waren bis zu einer maximalen Dauer von zwei Wochen nach dem ursprünglich mit dem Kunden vereinbarten Liefertermin.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Lagerung der Materialien oder Waren für jede über diesen Zeitraum hinausgehende Dauer mit einem Betrag von 50 EUR pro Tag in Rechnung zu stellen.
5. EIGENTUMSVORBEHALT UND GEFAHRENÜBERGANG
Die Lieferung erfolgt ab Lager. Im Falle des Versandes geht die Gefahr mit dem Absenden der Ware auf den Kunden über.
Der Verkäufer behält das Eigentum an den bestellten, gelieferten und in Rechnung gestellten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
6. GEWAEHRLEISTUNG
Als Geschäftskunde muss der Kunde dem Verkäufer unverzüglich, innerhalb einer Woche nach Lieferung der Waren, alle Mängel, die bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung erkennbar sind, schriftlich anzeigen; andere Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Werden Mängel nicht ordnungsgemäß oder innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist beanstandet, gilt die Lieferung oder sonstige Leistung als mängelfrei und alle Ansprüche des Kunden als verjährt oder je nach den Umständen als verwirkt.
7. PREISE – RECHNUNGSSTELLUNG
7.1 Die Bestellung wird nach Zahlung einer Anzahlung von mindestens 30 % des gesamten Bruttobetrags registriert. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass der Kunde direkt für die Zahlung der vom Verkäufer ausgestellten Rechnungen verantwortlich ist.
7.2 Jede nicht innerhalb von acht (8) Kalendertagen per Einschreiben angefochtene Rechnung gilt als akzeptiert. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, sind die Rechnungen innerhalb von fünfzehn (15) Kalendertagen nach Rechnungsstellung ohne Skonto oder sonstige Abzüge zahlbar. Jeder Zahlungsverzug einer Rechnung führt automatisch und ohne Mahnung zu Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes für Handelsgeschäfte (Artikel 3 des Gesetzes vom 18. April 2004 über Zahlungsfristen und Verzugszinsen) zuzüglich der Prozentsätze (5%).
7.3 Wenn abweichend von der vorherigen Regelung Rabatte oder Skonti gewährt wurden, gelten diese nur, wenn alle anderen eventuell bestehenden Rechnungen, auch ohne direkten Bezug, vollständig und fristgerecht beglichen sind. Andernfalls entfallen die Rabatte undSkonti und der volle Rechnungsbetrag muss gezahlt werden.
7.4 Gemäß Artikel 5 des geänderten Gesetzes vom 18. April 2004 wird jede Mahnung oder Zahlungsaufforderung als Kosten in Höhe von 100 EUR in Rechnung gestellt.
7.5 Sollte ein gerichtliches Inkasso erforderlich sein, trägt der Kunde mindestens 750 EUR Anwaltskosten. Unbeschadet der Bestimmungen der Klausel 7.2 bezüglich Verzugszinsen wird nach Ablauf einer Rechnung, fünfzehn (15) Kalendertage nach Versand eines eingeschriebenen Mahnschreibens, jeder fällige und unbezahlte Betrag um [10%] und mindestens um 150 EUR erhöht. Wenn eine Rechnung nicht zum Fälligkeitsdatum bezahlt wird, werden alle unbezahlten oder teilweise unbezahlten Rechnungen desselben Kunden, unabhängig davon, ob sie fällig sind oder nicht, sofort fällig.
7.6 Es wird ausdrücklich vereinbart, dass der Kunde seine Zahlungen im Falle einer Reklamation nicht aussetzen oder den reklamierten Betrag von einer Rechnung abziehen kann, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers.
7.7 Einbehalte durch den Kunden werden nicht akzeptiert.
8. HAFTUNG
8.1 Für die Verletzung vorvertraglicher, vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, einschließlich der Lieferung eines mangelhaften Produkts, haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet). In allen Fällen ist die Haftung - außer bei Vorsatz - auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss vorhersehbar war. Außerhalb der Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausdrücklich ausgeschlossen.
8.2 Im Falle eines Defekts einer Ware, setzt sich der Kunde mit dem Verkäufer in Verbindung und übermittelt dem Unternehmen die Seriennummer, das Teil und die Modellnummer des Herstellers sowie eine Beschreibung des Defekts und alle anderen relevanten Informationen. Alle defekten Waren werden auf Kosten des Kunden an die Geschäftsräume des Verkäufers zurückgesandt. Das Unternehmen hat die Wahl, die defekte Ware zu ersetzen oder zu reparieren. Wenn sich eine Ware nach der Untersuchung durch den Verkäufer als nicht fehlerhaft erweist oder wenn sich herausstellt, dass der Fehler auf eine nicht ordnungsgemäße oder unangemessene Verwendung durch den Kunden zurückzuführen ist, ist der Verkäufer nicht verpflichtet und kann dem Kunden die Zeit, die es für die Analyse der Ware aufgewendet hat, in Rechnung stellen.
9. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
9.1 Der Verkäufer verpflichtet sich, die vom Kunden bereitgestellten Daten gemäß den geltenden gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen und insbesondere gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (im Folgenden Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO) zu verarbeiten.
9.2 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden, wie Kontaktdaten Identifikationsdaten sowie Finanzdaten im Rahmen der Vertragserfüllung. Diese Daten werden zu folgenden Zwecken erhoben: (i) Ermöglichung der Erfüllung der Verträge über die Lieferung von Materialien; (ii) Gewährleistung der Verwaltung der Beziehung zum Kunden; (iii) Gewährleistung der Nachverfolgung der erbrachten Dienstleistungen; (iv) Ermöglichung der Rechnungsstellung; (v) Entwicklung der Geschäftsbeziehung (Marketing); (vi) Gewährleistung der Eintreibung ausstehender Zahlungen; (vii) Verwaltung etwaiger Rechtsstreitigkeiten. Die Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es für Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es dem Unternehmen ermöglicht, seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
9.3 Der Verkäufer ergreift alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen technischer und organisatorischer Art, um ein hohes Sicherheitsniveau in Bezug auf die verarbeiteten Daten zu gewährleisten und den Schutz dieser Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung, zufälligem Verlust, Änderung, Verbreitung oder unberechtigtem Zugriff sowie jeder anderen Form der unrechtmäßigen Verarbeitung sicherzustellen.
9.4 Der Zugang zu personenbezogenen Daten ist streng auf die Mitarbeiter des Verkäufers beschränkt, die aufgrund ihrer Aufgaben zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt sind und einer strengen Geheimhaltungspflicht unterliegen.
9.5 Die gesammelten Daten können eventuell an Subunternehmer des Verkäufers weitergegeben werden, wenn dies für die Erfüllung der vom Kunden gewünschten Leistungen erforderlich ist. Das Unternehmen stellt sicher, dass seine Subunternehmer im Rahmen der Ausführung ihrer Leistungen die personenbezogenen Daten des Kunden in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen zum Schutz personenbezogener Daten verwenden. Darüber hinaus kann es sein, dass das Unternehmen personenbezogene Daten des Kunden aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder zum Zwecke der Streitbeilegung weitergeben muss.
9.6 Der Kunde hat gemäß den Bestimmungen der DSGVO das Recht auf Information, Zugang, Berichtigung und Löschung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten. Er kann sich auch aus legitimen Gründen den durchgeführten Verarbeitungen widersetzen oder deren Einschränkung verlangen. Der Kunde kann seine Rechte jederzeit ausüben indem er einen schriftlichen Antrag an das Unternehmen/an den Datenschutzbeauftragten des Unternehmens auf elektronischem Wege (dpo@cel.lu) oder auf dem Postweg (CEL S.A./DPO, 56-62, rue de Hollerich, L-1740 LUXEMBOURG) stellt.
9.7 Indem der Kunde eine Verpflichtung mit dem Verkäufer eingeht, erkennt er die Erhebung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten wie zuvor dargelegt an und stimmt dieser zu.
10. SALVATORISCHE KLAUSEL
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestimmungen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderer Vertragsdokumente ganz oder teilweise ungültig, nicht durchsetzbar oder rechtswidrig sein, so hat dies keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderer Vertragsdokumente.
11. GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT
Jede Streitigkeit über die Gültigkeit, Auslegung oder Erfüllung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der anderen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossenen Vertragsdokumente wird Gegenstand einer gütlichen Lösung sein. Im Falle eines anhaltenden Konflikts sind die Gerichte von Luxemburg-Stadt ausschließlich zuständig für die Beilegung aller Streitigkeiten, die sich aus den zwischen dem Verkäufer und dem Kunden eingegangenen vertraglichen Beziehungen sowie aus allen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertragsdokumenten, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergeben. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf alle zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Vertragsdokumente, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, findet luxemburgisches Recht Anwendung.